Demo gegen Bildungs- und Sozialabbau

Bei den Studentenwerken sollen die Zuschüsse bereits für dieses Jahr ohne Vorbereitungszeit und auf einen Schlag um 20% gekürzt werden. Die Auswirkungen wären schlechtere Leistungen des Studentenwerks, höhere Preise z.B. in den Mensen und höhere Semesterbeiträge für die Studierenden. Außerdem drohen umfangreiche Stellenkürzungen bei den Mitarbeitern. Deshalb rufen verdi, Studierendenvertretungen und einzelne Geschäftsführungen der Studentenwerke, wie der in Münster, zu Protesten gegen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich auf.

Wir wehren uns gegen eine Politik, die ganze Gesellschaftsbereiche an die freie Wirtschaft verkauft, und dann aufgrund geringerer Gestaltungsspielräume und fehlender Einnahmen die Kosten nach unten verlagert.
Große Unternehmen müssen verhältnismäßig minimale Beiträge leisten, fehlendes Geld in den Staatskassen soll von Kunden, Nutzern, Klienten, … ausgeglichen werden. Gerade im sozialen Bereich werden substanzielle Kürzungen vorgenommen.
Auch im Bildungsbereich zieht sich der Staat schrittweise aus der Finanzierung zurück und überträgt die Kosten auf die Studierenden.
Die Forderung nach höheren Unternehmenssteuern wird dabei schnell als indiskutabel verworfen. Die Verteidigung des Wirtschaftsstandortes gilt als Sachzwang, dem alles unterzuordnen sei.

Den Staat nicht aus der Verantwortung entlassen! Konzerne in die Pflicht nehmen!
Bildung und Soziales sind gesellschaftliche Aufgaben, deren Kosten von der Allgemeinheit getragen werden müssen!
Am 23.3. nach Düsseldorf!

Verdi stellt Busse zur Verfügung, mit denen ihr kostenfrei nach D’dorf kommt. Meldet euch an unter der mailadresse: doris.albrecht@verdi.de oder
Tel: 0251/93300-71.

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