Die FH will schon jetzt die Einführung von
Studiengebühren beschließen, und zwar gleich in maximaler Höhe von 500,- Euro.
Der Gesetzesentwurf über die Einführung von allgemeinen Studiengebühren
ist zwar noch nicht verabschiedet, aber die Fachhochschule will bereits in der
Senatssitzung am kommenden Montag schon mal Fakten schaffen. Geschickterweise zu Beginn der Prüfungszeit und in Steinfurt…
Der Gesetzesentwurf sieht bekanntlich vor, dass die Hochschulen unabhängig entscheiden
können, ob sie von ihren Studierenden Gebühren in einer Höhe bis zu 500,- Euro erheben oder nicht. Diese Entscheidung liegt in der Zuständigkeit der
Senate. Für den Fall, dass das Gesetz verabschiedet wird, will die FH schon mal über die grundsätzliche Einführung und über die Höhe abstimmen lassen. Das Rektorat schlägt hier gleich die maximal mögliche Höhe vor.
Ausgerechnet zu dieser Sitzung sind die Studierendenvertreter im Senat zu spät und nicht korrekt eingeladen worden. Die Einladungen gingen zunächst, ohnehin recht kurzfristig, an die
bereits abgewählten Vertreter und erst auf Hinweis durch diese verspätet und mit unvollständigen Anlagen an die korrekten Vertreter. Aufgrund
dieses Verfahrensfehlers und der damit äußerst kurzen Vorbereitungszeit haben die Studierendenvertreter einen deutlichen Nachteil, ausgerechnet in dieser für die Studierendenschaft äußerst relevanten Sitzung. Deshalb haben sie gegen diesen Sitzungstermin Widerspruch eingelegt.
Es stellt sich dabei die Frage nach einer bewusst mangelhaften Informationspolitik gegenüber den Studierenden, wenn noch am Dienstag ein Treffen zwischen Teilen des Rektorates und
Studierendenvertretern stattgefunden hat, auf dem ausgerechnet über eine Resolution zur Hochschulfinanzierung gesprochen wurde, ohne dass die Gelegenheit genutzt wurde auf die Pläne hinzuweisen. Offenbar war es nicht die Absicht des Rektorates, die Studierenden rechtzeitig zu informieren, obwohl es um eine Entscheidung geht, die zuallererst die Studierenden betrifft. Zwar hat es eine Einladung zu einem Gespräch gegeben, allerdings zu einem extrem kurzfristigen Termin – nur einen Werktag vor der Senatssitzung und trotz mehrfacher Nachfrage ohne nähere Angabe von Gründen!
Unsinnigerweise war es immer das Argument der Befürworter, dass Gebühren zu einer höheren Mitbestimmung der Studierenden führen würden. In sehr plastischer Weise wird hier vorgeführt, dass offensichtlich zumindest das Rektorat der FH diese Absicht überhaupt nicht verfolgt.
Ein weiteres Argument, die zusätzlichen Gelder würden der Verbesserung der Studienbedingungen dienen, wollen die Studierenden im Senat im Vorfeld durch klare Regelungen gewährleistet sehen, bevor dem Rektorat durch eine verfrühte Abstimmung eine Blankovollmacht über die Verteilung der Einnahmen ausgestellt wird.
Wir fordern, dass die Studierendenschaft selbstverständlich schon im Vorfeld mit in die Planungen einbezogen wird.
Wenn schon gegen den Willen der Studierendenschaft Studiengebühren eingeführt werden, muss frühzeitig in Abstimmung mit der Studierendenschaft über umfangreiche Ausnahmeregelungen, Härtefallregelungen und nicht zuletzt über die Verwendung der Gelder verhandelt werden.
Kommt zahlreich am Montag um 14:30 Uhr nach Steinfurt, Stegerwaldstraße 39, Bauteil A, Raum 302!
Oder kommt um 13:00 Uhr zum Bahnhof, Gleis 4, um 13:08 Uhr fährt ein Zug nach Burgsteinfurt.
Denn trotz unseres Widerspruchs ist die Senatssitzung bisher nicht abgesagt worden…
