Bund will letzte Kompetenzen in der Hochschulpolitik aufgeben
Das Hochschulrahmengesetz (HRG) soll voraussichtlich abgeschafft werden. Damit verlöre der Bund die letzten Gestaltungskompetenzen in der Hochschulpolitik.
Hochschulpolitik ist weitestgehend Ländersache. In der Vergangenheit hatte es dennoch viele Kontroversen um die Zuständigkeit in der Hochschulpolitik gegeben.
Z.B. hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung im HRG die Einführung allgemeiner Studiengebühren verbieten wollen. Das hatte ihr das Bundesverfassungsgericht jedoch Anfang 2005 untersagt, weil es nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich läge. Zahlreiche Proteste und Demonstrationen ab diesem Zeitpunkt konnten nicht verhindern, dass dieser Gerichtsentscheid offensichtlich zum Startschuss für die Einführung von Studiengebühren auf Länderebene wurde. Inzwischen wurden in fast allen Bundesländern Gebühren eingeführt (siehe Übersicht bei Studis-Online).
Aktuell kann der Bund nur noch Hochschulzugang und -abschlüsse regeln. Von dieser letzten Entscheidungskompetenz will sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan nun verabschieden. Siehe auch: Welt.de.
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